DDG-E im Bundestag – Was man noch nachbessern könnte

Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland.  Die Ausschussberatung im Bundestag soll offenbar schon im Februar, die 2./3. Lesung sodann im März 2024 stattfinden. Diese Eile ist dem Umstand geschuldet, dass die Strukturen zur Anwendung des DDG […]